Aktuelles

_{13.03.2023

| Oberlandesgericht Koblenz}
Ausfall der Hauptverhandlung im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Prozessbeginn 16. November 2022; Aktenzeichen 4 StE 10/22)
Die Hauptverhandlung muss heute, am 13. sowie am 14. März 2023 leider erneut, dieses Mal wegen Erkrankung eines Beisitzers, ausfallen. Am Freitag wird per Pressemitteilung bekanntgegeben werden, wann die Hauptverhandlung fortgesetzt werden kann.
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_{10.03.2023

| Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken}
2023 ist wieder ein Schöffenwahljahr – Schöffin Gabriele Wittmann im Gespräch
Im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken findet dieses Jahr wieder die Wahl der Schöffinnen und Schöffen statt. Am 30. November 2023 wird die Auslosung der Schöffinnen und Schöffen durchgeführt. Die Schöffin Gabriele Wittmann (69) aus Offenbach an der Queich berichtet über ihre Erfahrungen:
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_{06.03.2023

| Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken}
Beförderungen zur Richterin/zum Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin die Richterin am Amtsgericht Andrea Epperlein und den Richter am Landgericht Dr. Matthias Naumann zur Richterin bzw. zum Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunden wurden der Richterin und dem Richter am 6. März durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn gemeinsam überreicht.
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_{06.03.2023

| Oberlandesgericht Koblenz}
Änderung der Uhrzeit - Staatsschutzverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. als mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Das Staatsschutzverfahren 2 StE 9/22 wird am Dienstag, den 7. März 2023 um 14 Uhr anstatt um 09.30 Uhr fortgesetzt.
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_{01.03.2023

| Oberlandesgericht Koblenz}
Frau Dr. Heike Dohrn und Frau Dr. Sandra Grein-Eimann zu Vorsitzenden Richterinnen am Oberlandesgericht ernannt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat zwei neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Richterinnen am Oberlandesgericht Dr. Heike Dohrn und Dr. Sandra Grein-Eimann zu Vorsitzenden Richterinnen am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs hat Frau Dr. Dohrn und Frau Dr. Grein-Eimann am heutigen Tag die Urkunde über…
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_{24.02.2023

| Oberlandesgericht Koblenz}
Fortsetzungstermine im Staatsschutzverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. als mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Das Staatsschutzverfahren 2 StE 9/22 wird wie folgt fortgesetzt:

Mittwoch, 1. März 2023, 09.30 Uhr
Donnerstag, 2. März 2023, 09.30 Uhr
Dienstag, 7. März 2023, 09.30 Uhr
Mittwoch, 8. März 2023, 09.30 Uhr
Mittwoch, 15. März 2023, 09.30 Uhr
Dienstag, 21. März 2023, 09.30 Uhr
Mittwoch, 22. März 2023, 09.30 Uhr
Mittwoch, 29. März 2023, 09.30 Uhr
Dienstag, 28. März 2023, 9.30 Uhr
Mittwoch, 12. April 2023, 13.00 Uhr
Mittwoch, 26.…
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_{23.02.2023

| Oberlandesgericht Koblenz}
Fortsetzungstermine im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Prozessbeginn 16. November 2022; Aktenzeichen 4 StE 10/22)
Die Hauptverhandlung im o.g. Verfahren wird an folgenden Terminen fortgesetzt:
Montag,        27.02.2023, 9:30 Uhr
Dienstag,      28.02.2023, 9:30 Uhr
Montag,        06.03.2023, 9:30 Uhr
Dienstag,     07.03.2023, 9:30 Uhr
Montag,        13.03.2023, 9:30 Uhr
Dienstag,      14.03.2023, 9:30 Uhr
Montag,        27.03.2023, 9:30 Uhr
Dienstag,     28.03.2023, 9:30 Uhr
Montag,        17.04.2023, 9:30 Uhr
Dienstag,     18.04.2023,…
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_{22.02.2023

| Oberlandesgericht Koblenz}
Schlussurteil im Streit um Loreley-Plateau – 5 U 178/21
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit am 17. Februar 2023 verkündetem Schlussurteil die Pächterin der Loreley Freilichtbühne zur Zahlung ausstehender, jedoch der Höhe nach geminderter Pacht für die Jahre 2017 bis 2019 an die zuständige Gemeinde verurteilt. Demgegenüber habe die von der Gemeinde ausgesprochene fristlose Kündigung das Pachtverhältnis nicht wirksam beendet, so dass kein Anspruch auf Räumung der…
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_{09.02.2023

| Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken}
Daniela Reuter zur neuen Vorsitzenden Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht ernannt
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Richterin am Oberlandesgericht Daniela Reuter zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn heute ausgehändigt.
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_{09.02.2023

| Oberlandesgericht Koblenz}
Fortsetzung der Hauptverhandlung im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Prozessbeginn 16. November 2022; Aktenzeichen 4 StE 10/22) verschoben
Die Hauptverhandlung im o.g. Verfahren wird wegen weiterer Erkrankung des Vorsitzenden erst am 27. Februar 2023 fortgesetzt. Es ist vorgesehen, dass an diesem Tag die Zeugen, die ursprünglich auf den 6. Februar 2023 geladen waren, gehört werden.
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