Aktuelles
- | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Die Geschäftslage in der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2022
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 4/2023
- | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Anerkannt Schutzberechtigte in Italien: Rückkehr für alleinstehende Erwachsene möglich
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 3/2023
- | Oberlandesgericht Koblenz
Fortsetzung der Hauptverhandlung im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Prozessbeginn 16. November 2022; Aktenzeichen 4 StE 10/22)
WeiterlesenIn o.g. Verfahren wurden die Hauptverhandlungstermine vom 24. und 25. April 2023 aufgehoben. Die Hauptverhandlung wird am 8. und 9. Mai 2023, jeweils 09.30 Uhr, fortgesetzt.
- | Oberlandesgericht Koblenz
Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“
WeiterlesenIm Verfahren „Vereinte Patrioten“ wurde der erste Hauptverhandlungstermin bestimmt auf:
Mittwoch, den 17. Mai 2023, 10.00 Uhr, Sitzungssaal 120, 1. OG Stresemannstraße 1, Dienstgebäude I.
Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung wurden bestimmt auf:
Mittwoch, 24.05.2023
10:00 Uhr
Sitzungssaal 120, 1.OG
Stresemannstraße 1, Dienstgebäude I
Donnerstag, 25.05.2023
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- | Oberlandesgericht Koblenz
Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ zugelassen
WeiterlesenDer 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 11. Januar 2023 gegen die deutschen Staatsangehörigen Sven B. (Alter: 55 Jahre), Michael H. (Alter: 44 Jahre), Thomas K. (Alter: 51 Jahre), Thomas O. (Alter: 56 Jahre) und Elisabeth R. (Alter: 75 Jahre) mit geringen Abweichungen in Bezug auf Verstöße gegen das Waffengesetz zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet…
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus der Rechtsprechung: Pauschale Mindestentschädigung durch den Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt
WeiterlesenAuf die Vorlage des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat der Europäische Gerichtshof eine Bestimmung in einer Verordnung der Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten Mindestpauschalbetrag vorsieht, für ungültig erklärt.
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus der Rechtsprechung: Entfernung einer Sichtschutzhecke
WeiterlesenEine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat.
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Anja Schraut wird neue Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin überreichte am 15. März 2023 in Anwesenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn Frau Vizepräsidentin des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) Anja Schraut die Ernennungskunde zur Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz. Sie folgt damit an der Spitze des Landgerichts zum 1. April 2023 der derzeitigen Amtsinhaberin Ulrike Müller-Rospert, die Ende März in den Ruhestand treten…
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Mark Edrich zum Richter am Oberlandesgericht ernannt
WeiterlesenMinisterpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin den Richter am Landgericht Mark Edrich zum Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde dem Richter am 13. März 2023 durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn überreicht.
- | Oberlandesgericht Koblenz
Aufhebung eines Termins und Änderung der Uhrzeit - Staatsschutzverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. als mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
WeiterlesenDie Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren 2 StE 9/22 wird wie folgt fortgesetzt:
Mittwoch, 1. März 2023, 09.30 Uhr
Donnerstag, 2. März 2023, 09.30 Uhr
Dienstag, 7. März 2023, 09.30 Uhr
Mittwoch, 8. März 2023, 09.30 Uhr
Mittwoch, 15. März 2023, 09.30 Uhr
Dienstag, 21. März 2023, 14.00 Uhr
Mittwoch, 22. März 2023, 09.30 Uhr
Mittwoch, 29. März 2023, 09.30 Uhr
Dienstag, 28. März 2023, aufgehoben
Mittwoch, 12. April 2023,…
