Aktuelles
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus der Rechtsprechung: Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr
WeiterlesenWer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.
- | Oberlandesgericht Koblenz
Ausfall der Hauptverhandlung im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Prozessbeginn 16. November 2022; Aktenzeichen 4 StE 10/22)
WeiterlesenDie Hauptverhandlung muss heute, am 6. sowie am 7. Februar 2023 wegen Erkrankung des Vorsitzenden ausfallen. Am Freitag wird per Pressemitteilung bekanntgegeben werden, wann die Hauptverhandlung fortgesetzt werden kann.
- | Oberlandesgericht Koblenz
Änderung der Uhrzeit - Staatsschutzverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. als mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS)
WeiterlesenDas Staatsschutzverfahren 2 StE 9/22 wird wie folgt fortgesetzt:
Mittwoch
25. Januar 2023
13:00 Uhr
Freitag
27. Januar 2023
9:30 Uhr
Mittwoch
1. Februar 2023
9:30 Uhr
Donnerstag
2. Februar 2023
9:30 Uhr
Mittwoch
8. Februar 2023
9:30 Uhr
… - | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz Müller-Rospert in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet
WeiterlesenMit Ablauf des Monats März 2023 scheidet die Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz Ulrike Müller-Rospert auf ihren Antrag hin aus dem aktiven Dienst in der Justiz aus.
- | Oberlandesgericht Koblenz
Änderung der Uhrzeit - Staatsschutzverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. als mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS)
WeiterlesenDas Staatsschutzverfahren 2 StE 9/22 wird wie folgt fortgesetzt:
Dienstag
24. Januar 2023
11:00 Uhr
Mittwoch
25. Januar 2023
11:00 Uhr
Freitag
27. Januar 2023
9:30 Uhr
Mittwoch
1. Februar 2023
9:30 Uhr
Donnerstag
2. Februar 2023
9:30 Uhr
… - | Oberlandesgericht Koblenz
Prozessauftakt im Staatsschutzverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. als mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
WeiterlesenAb dem 11. Januar 2023 wird sich eine 37-jährige deutsche Staatsangehörige u.a. wegen des Vorwurfs, als mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung eines Menschen begangen zu haben, vor dem 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz verantworten müssen (Aktenzeichen 2 StE 9/22).
Der…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Personelle Änderung in der Pressestelle des Oberlandesgerichts
WeiterlesenIn der Pressestelle des Oberlandesgerichts Koblenz hat es eine personelle Änderung gegeben. Anstelle der bisherigen Pressereferentin Anne Brodöfel ist neue Ansprechpartnerin für die Medien Frau Richterin am Oberlandesgericht Corinna Diesel.
Sie erreichen die Justizpressestelle wie folgt:
Corinna Diesel, Richterin am Oberlandesgericht Tel.: 0261/102-2547
Email: pressestelle.olg@ko.jm.rlp.de
Petra Wild, Justizbeschäftigte Tel.:…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Frau Martina Kohlmeyer zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt
WeiterlesenDas Oberlandesgericht Koblenz hat eine neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richterin am Oberlandesgericht Martina Kohlmeyer zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs übergab Frau Kohlmeyer bereits am 7. Dezember 2022 die Urkunde über die Ernennung mit Wirkung vom 1. Januar 2023…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Fortsetzungstermine im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Prozessbeginn 16. November 2022; Aktenzeichen 4 StE 10/22)
WeiterlesenDer Senat hat in dem Verfahren über die bereits mitgeteilten Termine hinaus (vorerst) weitere Verhandlungstermine wie folgt bestimmt:
Montag, 27. Februar 2023, Dienstag, 28. Februar 2023, Montag, 6. März 2023, Dienstag, 7. März 2023, Montag, 13. März 2023, Dienstag, 14. März 2023, Montag, 20. März 2023, Dienstag, 21. März 2023, Montag, 27. März 2023, Dienstag, 28. März 2023, Montag, 17. April 2023, Dienstag, 18. April 2023.
Die…
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus der Rechtsprechung: Der nachdrückliche Wunsch einer 15 – Jährigen gegen Covid-19 geimpft zu werden ist als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße beachtlich
WeiterlesenDer 2. Familiensenat hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die Befugnis zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung und die Anordnung eines Ergänzungspflegers rechtfertigt.
