Arbeitsgericht Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens-

Die Rechtsantragstelle steht Ihnen für eine persönliche Vorsprache sowie telefonische Auskünfte zur Verfügung.

Es wird gebeten, vor einem persönlichen Erscheinen auf der Rechtsantragstelle telefonisch Kontakt aufzunehmen, um vorab zu klären, ob Fristen zu beachten sind und welche Unterlagen für einen zu vereinbarenden Termin bei der Rechtsantragstelle erforderlich sind.

Das Gericht ist unter der Telefonnummer 06331 871-1 erreichbar.

Eine Auswahl verschiedener Klagevordrucke zum Download finden Sie unter der Rubrik "Service & Informationen".

Die in der Rechtsantragstelle tätigen Rechtspfleger helfen Ihnen kostenlos bei der Formulierung einer Klage, dem Ausfüllen eines Mahnbescheides oder der Abfassung eines Antrages.

Die Rechtsantragsstelle verfügt jedoch nicht über Dolmetscher. Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, sollte möglichst eine sprachkundige Person zur Unterstützung mitbringen.

Bringen Sie folgende Unterlagen mit:

• einen Personalausweis, Reisepass oder andere Identifikationsdokumente
• Postanschriften aller am Verfahren Beteiligten
• Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben, Aufhebungsvertrag, Gehalts- bzw. Lohnabrechnungen, bisheriger Schriftwechsel
• Überstundenauflistungen, Bescheinigungen oder Bescheide anderer Behörden und Einrichtungen, soweit sie Auswirkungen auf das Verfahren haben könnten.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsantragstelle keine Rechtsberatung erteilt. Rechtsberatung erhalten Sie bei den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden sowie Rechtsanwälten.

Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Termine nach telefonischer Vereinbarung

Kontakt zur Rechtsantragstelle
Telefon: 06331 871-380

Zugang zum Gebäude
Die Auswärtigen Kammern Pirmasens des Arbeitsgerichts Kaiserslautern befinden sich in der Bahnhofstraße 22 im Gebäudekomplex des Amtsgerichts Pirmasens. Sie erreichen das Arbeitsgericht über den Haupteingang des Amtsgerichts in der Bahnhofstraße 24, der Eingang in der Bahnhofstraße 22 ist geschlossen.
Es ist kein behindertengerechter Zugang zu den Räumen und Sitzungssälen des Arbeitsgerichts vorhanden.

Sicherheitskontrollen im Gebäude
Bitte berücksichtigen Sie bei der Planung, dass Sie im Justizgebäude jederzeit mit Einlass- oder Sicherheitskontrollen rechnen müssen, die einige Zeit in Anspruch nehmen können. Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen oder anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.

Ferner ist das Mitführen von alkoholischen Getränken, Cannabis und cannabisbasierten Produkten sowie Betäubungsmitteln (ausgenommen ärztlich verschriebene Medikamente) verboten.
Ebenso ist die Mitnahme von Tieren untersagt. Ausgenommen sind Blindenführ- und Assistenzhunde für dazu berechtigte Personen sowie Diensthunde der Polizei.

Nachtbriefkasten
Der Nachtbriefkasten des Arbeitsgerichts befindet sich am alten Eingang des Gebäudes in der Bahnhofstraße 22. Ein Einwurf bis 24:00 Uhr ist fristwahrend.

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über Datenverarbeitung.

Verantwortliche im Sinne der DSGVO

• Direktor des Arbeitsgerichts Dr. Stefan Luczak
  Arbeitsgericht Kaiserslautern, Bahnhofstraße 24, 67655 Kaiserslautern
  Telefon 0631 3721-0
  Telefax 0631 3721-510
  E-Mail: Poststelle.Kaiserslautern(at)arbg.jm.rlp.de
   
• Vertreterin: Richterin am Arbeitsgericht Sabine Schmidtgen-Ittenbach
  Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens -
  Bahnhofstraße 22, 66953 Pirmasens
  Telefon 06331 871-1
  Telefax 06331 871-386
  E-Mail: Poststelle.Pirmasens(at)arbg.jm.rlp.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

• Justizamtsrat Frank Strauch
  Arbeitsgericht Kaiserslautern, Bahnhofstraße 24, 67655 Kaiserslautern
  Telefon 0631 3721-0
  Telefax 0631 3721-510
  E-Mail: Poststelle.Kaiserslautern(at)arbg.jm.rlp.de

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage
Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben der Gerichte bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), die Prozessordnungen (Zivilprozessordnung (ZPO), Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Strafprozessordnung, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO, Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)), besondere Verfahrensordnungen (Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG), Insolvenzordnung (InsO), Grundbuchordnung (GBO), Personenstandsgesetz (PStG)) einschließlich der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz sowie die Datenschutzgesetze.

Datenkategorien und Datenherkunft
Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten: 

• Stammdaten,
• Kommunikationsdaten,
• Vertragsdaten,
• Forderungsdaten und,
• Zahlungsinformationen

Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrensrechts von den Verfahrensbeteiligten, Behörden und Gerichten übermittelt.

Empfänger
Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist:

• Beteiligten des jeweiligen Verfahrens,
• Gerichten,
• Gerichtsvollziehern,
• Rechtsanwälten und Bevollmächtigten nach den Prozessordnungen sowie
• unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Absatz 2 ZPO) Dritten, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer
Gemäß § 1 des „Gesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens“ (Justizaktenaufbewahrungsgesetz - JAktAG) dürfen Akten der Gerichte, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Das Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 29. April 2008 enthält eine entsprechende Regelung für Akten der Justizverwaltung. Die Einzelheiten der Aufbewahrung richten sich nach der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 13. August 2008.

Ihre Rechte
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 13 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. §§ 43 bis 46 Landesdatenschutzgesetz zu:

• die Rechte auf Information;
• das Recht Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verlangen;
• Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
• Löschung ihrer personenbezogenen Daten;
• Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten;
• Datenübertragbarkeit und
• Widerspruch.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz.

Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.

Zusätzliche Datenschutzhinweise für Bewerbungsverfahren
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Durchführung des Auswahlverfahrens zur Besetzung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen erhoben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO und § 20 Abs. 1 LDSG.

Im Rahmen des Auswahlverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten der zuständigen Personalvertretung, der Gleichstellungsbeauftragten und gegebenenfalls der Schwerbehindertenvertretung auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen offengelegt.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie sie für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens erforderlich sind. Die Verarbeitung erfolgt dabei im Rahmen und unter Einhaltung der gesetzlichen Löschungs- und Verjährungsfristen (Art. 17 Abs. 3 Buchst. e DSGVO i. V. m. § 20 Abs. 6 Satz 1 LDSG).

Nach dem im 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Auskünfte zu einzelnen Rechtstreitigkeiten sind von dem Informationsanspruch nicht umfasst.

Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.