Aktuelles

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Herrn Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Ernst Friedrich Wilhelm zum Vizepräsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken ernannt.

Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken sind mit Wirkung vom 18.05.2023 14 Beamtinnen und Beamte befördert worden.

Für das Staatsschutzverfahren 2 StE 9/22 ist ein weiterer Fortsetzungstermin bestimmt worden. Die Hauptverhandlung wird an folgenden Terminen in Saal 10, DG II, fortgesetzt:

Montag, 22. Mai 2023, 9.30 Uhr – bereits bekanntgegeben – 

Donnerstag, 25. Mai 2023, 9.30 Uhr – bereits bekanntgegeben – 

Dienstag, 13. Juni 2023, 9.00 Uhr – neu – 

In o.g. Verfahren sind weitere Fortsetzungstermine bestimmt worden. Die Hauptverhandlung wird an folgenden Terminen in Saal 120, DG I, fortgesetzt:

Montag,        15. Mai 2023, 9:30 Uhr – bereits bekanntgegeben –

Dienstag,     16. Mai 2023, 9:30 Uhr – bereits bekanntgegeben –

Montag,        22. Mai 2023, 9:30 Uhr – bereits bekanntgegeben –

Dienstag,     23. Mai 2023, 9:30 Uhr – bereits bekanntgegeben –

Montag,        12. Juni…

Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Bernhard Thurn überreichte Herrn Prof. Dr. Willy Spannowsky die Entlassungsurkunde heute, am 04. Mai 2023, in einer kleinen Feierstunde. Dabei überbrachte er den Dank der rheinland-pfälzischen Landesregierung, dankte Herrn Prof. Dr. Spannowsky auch persönlich für die mit großem Engagement geleisteten treuen Dienste und würdigte ihn als einen überaus geschätzten Kollegen.

Die ehemaligen Kassierer einer Bank müssen den von ihnen über mehrere Jahre entnommene Gesamtbetrag zurückerstatten. Der Bank sei kein anspruchskürzendes Mitverschulden anzulasten.

Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken feierte Herr Justizamtmann Uwe Steil am 01.05.2023 sein 40-jähriges Dienstjubiläum. Aus diesem Anlass überreichte Herr Präsident des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn dem verdienten Beamten die Dankurkunde und sprach ihm für die geleisteten treuen Dienste Dank und Anerkennung aus.

Anlässlich des Boys’Days konnten gestern, am 27. April 2023, 61 Jungen bei den 15 Amtsgerichten im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken in die verschiedenen Berufsbilder und Arbeitsaufgaben der Justiz schnuppern.

Im März 2023 sind insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz eingegangen. Gerügt wird u.a. die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen. Die Klagen haben die Aktenzeichen 4 K 1189/23, 4 K 1190/23, 4 K 1217/23 und 4 K 1205/23. Bei der zuletzt genannten Klage (4 K 1205/23) handelt es sich um eine sog. „Sprungklage“, d.h. eine Klage, die ohne das erforderliche Vorverfahren beim…

Mit Ablauf des Monats April 2023 wird die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Vera Simon-Bach auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt.