Aktuelles

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt.Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

Mittwoch15.04.2026    09:00 bis 12:00        Betrug

Mittwoch15.04.2026    10:30 bis 12:00        Computerbetrug

Mittwoch15.04.2026    13:00 bis 16:00        Gefährliche Körperverletzung

Mittwoch22.04.2026    09:00 bis 16:00        Vergewaltigung/sexuelle Nötigung 

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt.Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

Montag20.04.2026    09:00 bis 10:00        Vergehen nach § 29 BtMG

Montag20.04.2026    10:00 bis 10:45        Diebstahl geringwertiger Sachen

Montag20.04.2026    10:00 bis 10:45        Vorenthalten/Veruntreuen Arbeitsentgelt

Montag20.04.2026    10:45 bis…

Am 23. April 2026 öffnen alle 15 pfälzischen Amtsgerichte ihre Türen für den bundesweiten Boys’Day und bieten Schülern ab der 9. Klasse die Gelegenheit, die vielfältigen Berufsmöglichkeiten innerhalb der Justiz praxisnah kennenzulernen.

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 13. Kalenderwoche (Stand 20.03.2026)

Einsatzkräfte der Polizei sowie mehrere Staatsanwälte durchsuchten am heutigen Tag in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – Kaiserslautern Büro- und Privaträume in Ludwigshafen/Rh. sowie dem Rhein-Pfalz-Kreis.

Den Maßnahmen gingen längere Ermittlungen gegen zwei Bedienstete der Gaststättenabteilung der Stadtverwaltung Ludwigshafen voraus. In rechtlicher Hinsicht wird den Beschuldigten…

Pressemitteilung Nr. 4/2026

Auf die gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und des Polizeipräsidiums Westpfalz vom 05.11.2025 nehme ich zunächst Bezug:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117683/6152290

Nach Abschluss der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage gegen die 19-jährige Tatverdächtige wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen stach…

Am 11. März 2026 begrüßte der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, 30 Richterinnen und Richter zum diesjährigen Assessorentag in Koblenz. Die Veranstaltung richtet sich an junge Kolleginnen und Kollegen, die ihren Dienst an einem der vier Landgerichte oder einem der 31 Amtsgerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz aufgenommen haben.

Bei ihrem Berufseinstieg werden die neuen Richterinnen und Richter von…

Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass sich ein dingliches Wohnrecht an einer „abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss“ aus diesem Grund nicht auf eine Wohneinheit bezieht, die sich tatsächlich auf Erd- und…

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 12. Kalenderwoche (Stand 13.03.2026)