Aktuelles
- | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Eilantrag gegen die Entlassung aus dem Amt der Vizepräsidentin der SGD Nord bleibt ohne Erfolg: Das Amt eines politischen Beamten wandelt sich durch Mandatszeiten im Deutschen Bundestag nicht in ein Laufbahnamt um
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 2/2026
- | Oberlandesgericht Koblenz
Beginn der Plädoyers im Verfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen, terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“, Kriegsverbrechen und Mord (5 St 3 BJs 48/21)
WeiterlesenDer Senat hat am Dienstag, dem 03. Februar 2026, die Beweisaufnahme im oben genannten Verfahren geschlossen. Nach derzeitigem Stand ist daher davon auszugehen, dass im nächsten Termin am Montag, dem 09. Februar 2026 (10:00 Uhr, Sitzungsaal 10, Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts), der Schlussvortrag der Vertreter des Generalbundesanwalts beginnen wird; der Schlussvortrag der Verteidigung des Angeklagten wird im Anschluss folgen.
- | Verwaltungsgericht Mainz
„Jugend trifft Politik“ ohne AfD
WeiterlesenPressemitteilung 06/2026
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus der Rechtsprechung: Terminsvorschau für Februar und März 2026
WeiterlesenDas Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird voraussichtlich in den kommenden Wochen u.a. auch in den nachfolgend genannten Verfahren Termine abhalten oder Entscheidungen erlassen
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig zu Gast beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken
WeiterlesenAnlässlich der Vernissage der Wanderausstellung „Die Rosenburg“ besuchte die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken. Die Wanderausstellung ist Teil der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vorgeschichte des Bundesministeriums der Justiz. Sie geht seit 2017 um die Welt und ist nach Stationen unter anderem in den USA, in Israel und Polen nun erstmals in…
Amtsgericht Speyer: Pressebericht Februar 2026
WeiterlesenSchöffen- und Jugendschöffensachen
beim Amtsgerichts Speyer
für Februar 2026
Verwaltungsgericht Trier - Fastnacht 2026
WeiterlesenRosenmontag und Fastnachtdienstag (16./17. Februar 2026) geschlossen!
Verfahren in der 6. Kalenderwoche 2026
WeiterlesenTerminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 6. Kalenderwoche (Stand 02.02.2026)
- | Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Terminvorschau Februar 2026
WeiterlesenVerfahren vor den Großen Strafkammern im Februar 2026
- | Oberlandesgericht Koblenz
Möglicher Beginn der Plädoyers im Verfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (2 St 3 BJs 390/24)
WeiterlesenAm Mittwoch, dem 4. Februar 2026, 9:30 Uhr (Saal 10, Dienstgebäude II) setzt der Senat die Hauptverhandlung im oben genannten Verfahren fort. Nach derzeitigem Stand ist nicht auszuschließen, dass noch am selben Tag die Beweisaufnahme geschlossen werden kann, so dass im Anschluss die Schlussvorträge der Vertreter des Generalbundesanwalts sowie der Verteidigung des Angeklagten folgen könnten. In diesem Fall ist damit zu rechnen, dass die…
