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Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugbrief nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben.

Pressemitteilung 6/2025

Das Ministerium der Justiz veranstaltet gemeinsam mit allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz vom 23. bis 27. Juni 2025 landesweit eine „Woche der Justiz“. In dieser werden die Justizbehörden ihre Türen öffnen, um die Aufgaben der Justiz für den Rechtsstaat verständlich, nahbar und transparent zu präsentieren. 

Im Rahmen der „Woche der Justiz“ bietet das Amtsgericht Landstuhl an mehreren…

Verfahren vor den Großen Strafkammern im Juni 2025

Folgende Hauptverhandlungen finden im Juni 2025 beim Amtsgericht in Landstuhl statt:

Am Montag dieser Woche informierten sich 14 Richterinnen und Richter aus Frankreich über das deutsche Rechtssystem. Nach einem fachlich sehr informativen Tagungsprogramm wurden die französischen Juristinnen und Juristen vom Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Staatssekretär Dr. Matthias Frey, im Zweibrücker Herzogschloss empfangen.

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 21. Kalenderwoche (Stand 19.05.2025)

In der Pressestelle des Oberlandesgerichts Koblenz hat es eine personelle Änderung gegeben. Anstelle der bisherigen Pressereferentin Ines Ritter ist neuer Ansprechpartner für die Medien Herr Richter am Oberlandesgericht Jörn Müller. 

Sie erreichen die Justizpressestelle wie folgt:Jörn Müller, Richter am OberlandesgerichtTel.: 0261/102-2547Email: pressestelle.olg@ko.jm.rlp.de

Petra Wild, JustizbeschäftigteTel.: 0261/102-2561Telefax:…

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 19. Kalenderwoche (Stand 05.05.2025)