Aktuelles

Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 13.12.2018; Az.: 1 U 262/18), der damit das…

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Ob die zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe verkehrssicher ist, beurteilt sich nicht nach den Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO),…

Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 14. September 2018 gegen den 27-jährigen Mamar A. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 1. Strafsenats - Staatsschutzsenat – vom 12. Dezember 2018, Aktenzeichen: 1 StE 6 OJs 36/17). Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seit spätestens Februar 2014 bis Ende des Jahres 2014…

31 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben am 29. Oktober 2018 im Oberlandesgericht ihre Ernennungsurkunde zur Justizinspektorin bzw. zum Justizinspektor erhalten. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde gratulierten die Präsidentin des Oberlandesgerichts Marliese Dicke und Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer zum bestandenen Examen, überreichten die Ernennungsurkunden und wünschten den Absolventinnen und Absolventen für ihre…

Anlässlich des 80. Jahrestags der Reichspogromnacht findet am 5.11.2018 um 19:00 Uhrim Foyer des Neuen Justizzentrums Koblenz auf Einladung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Dr. Lars Brocker und der Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke in Kooperation mit dem Förderverein Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Koblenz e.V. eine Gedenkveranstaltun…

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 18.10.2018; Az.: 1 U…

Vom 24. bis 27. September 2018 besuchte eine Delegation des Obersten Gerichtshofs der Republik Polen das Oberlandesgericht Koblenz zu einem fachlichen Austausch. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke konnte zu der gemeinsamen Tagung den Präsidenten der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs der Republik Polen Dariusz Zawistowski, die Vorsitzenden Richterinnen am Obersten Gerichtshof Teresa Bielska-Sobkowic und…

Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Dies entschied der für Bankrecht zuständige achte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 8 U 11/16). Obwohl die Zuteilungsreife eines Bausparvertrags über 10 Jahre zurücklag, nahm ein Bausparer das Bauspardarlehen nicht in Anspruch. Das Sparguthaben wurde mit 2,5 % jährlich verzinst. Die Bausparkasse kündigte den Bausparvertrag.…