Aktuelles

Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht.

Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalbundesanwaltschaft vom 18. Juli 2022 gegen den 51-jährigen Peter S. wegen Mordes, versuchten Mordes in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge (§ 211 Abs. 1, Abs. 2, § 212 Abs. 1, §§ 307 Nr. 1, 306 Nr. 2 a.F., §§ 22, 23 Abs. 1, 52 StGB, 1, 105 JGG) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 4.…

Ab dem 8. September 2022 wird sich eine 27-jährige deutsche Staatsangehörige wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ vor dem 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz verantworten müssen (Aktenzeichen 2 StE 6 OJs 5/20).

Der Hauptverhandlungstermin am 8. September beginnt um 09:30 Uhr. Verhandelt wird in Sitzungssaal 10 (Dienstgebäude II des…

Am 1. September beginnen 16 Nachwuchskräfte im Justizzentrum Kaiserslautern ihr dreijähriges duales Studium der Diplom-Rechtspflege.

Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Bernhard Thurn lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Besuch der Ausstellung „Die Rastatter Prozesse - NS-Verbrechen vor Gericht“ ab Donnerstag, den 16. September 2022 bis 9. November 2022 im Foyer des Pfälzischen Oberlandesgerichts ein.

Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nahe.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Richter am Oberlandesgericht Bernd Christoffel zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm am 8. August 2022 durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts, Bernhard Thurn, ausgehändigt.

Jochen Pohlit, Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken, begeht in diesem Monat sein 25-jähriges Dienstjubiläum. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn händigte ihm in einer kleinen Feierstunde die Dankesurkunde des Ministers der Justiz Herbert Mertin aus.

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat am 4. August 2022 die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center zurückgewiesen (Az.: 4 U 202/21).

Am 1. August 2022 starteten 27 Justizfachwirtanwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung bei der pfälzischen Justiz. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn hieß die Nachwuchskräfte im Zweibrücker Schloss herzlich willkommen und wünschte ihnen für die Ausbildung, die insgesamt zwei Jahre und zwei Monate dauert, viel Erfolg.