Aktuelles

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird voraussichtlich in den kommenden Wochen u.a. in den nachfolgend genannten Verfahren Termine abhalten oder Entscheidungen erlassen:

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum Hochladen in der Corona-Warn-App zu erhalten und diesen dann zu verwenden, das strafbare Gebrauchen einer unechten Urkunde ist.

Die Digitalisierung ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Rheinland-Pfälzischen Justiz. Künstliche Intelligenz ist dabei ein wichtiges Mittel der Unterstützung, nicht jedoch ein Ersatz für den Menschen, betonte Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald in seinen Begrüßungsworten zur heutigen Kick-Off Veranstaltung, an der auch Staatssekretär Dr. Matthias Frey teilnahm.

Pressemitteilung Nr. 12/2023

Das Staatsschutzverfahren 4 StE 10/22 wird wie folgt fortgesetzt:

Montag, 25. September 2023, 9.30 Uhr (Plädoyer Generalbundesanwaltschaft)

Dienstag, 26. September 2023, 9.30 Uhr (Plädoyer der Verteidigung, Plädoyers der Nebenklagevertreter)

Montag, 9. Oktober 2023, 9.30 Uhr (voraussichtlich Urteilsverkündung)

Die Pressestelle des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken aktualisiert ihren Presseverteiler.

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird.

Pressemitteilung Nr. 11/2023

Pressemitteilung Nr. 10/2023

Kaiserslautern, 1. September 2023 – Im Justizzentrum Kaiserslautern begrüßte Dr. Klaus Hartmann, der Direktor des Amtsgerichts Kaiserslautern, am 1. September 23 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter zum Auftakt ihres dreijährigen dualen Studiums der Rechtspflege.