Aktuelles

Carl-Bernhard von Heusinger, parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Innen und Justiz der Grünen-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtages besuchte heute das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken und informierte sich über aktuelle Themen der Justiz.

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 32. Kalenderwoche (Stand 02.08.2024)

Gert Boch hat am 22. Juli 2024 die Nachfolge von Stephan Eckert als ständiger Vertreter des Direktors des Arbeitsgerichts Koblenz angetreten.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne und dass ein gewerblicher Käufer das Fahrverhalten des Anhängers innerhalb einer Zweiwochenfrist nach Auslieferung des Anhängers prüfen sollte, um seine Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren.

Gert Boch hat am 22. Juli 2024 die Nachfolge von Stephan Eckert als ständiger Vertreter des Direktors des Arbeitsgerichts Koblenz angetreten.

Marcel Bleh ist neuer Pressesprecher am Landgericht Frankenthal

Verfahren vor dem Amtsgericht

Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel

Datenschutz-Falle beim Hausverkauf:

Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein

Folgemitteilung zu Nachrichten vom 23.04.2024, 27.02.2024 und 18.12.2023 - 2a Ls 2070 Js 44219/22