Aktuelles
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Nachwuchsgewinnung für die Justiz: Boys’Day 2023 bei den pfälzischen Amtsgerichten
WeiterlesenAnlässlich des Boys’Days konnten gestern, am 27. April 2023, 61 Jungen bei den 15 Amtsgerichten im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken in die verschiedenen Berufsbilder und Arbeitsaufgaben der Justiz schnuppern.
Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz eingegangen
WeiterlesenIm März 2023 sind insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz eingegangen. Gerügt wird u.a. die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen. Die Klagen haben die Aktenzeichen 4 K 1189/23, 4 K 1190/23, 4 K 1217/23 und 4 K 1205/23. Bei der zuletzt genannten Klage (4 K 1205/23) handelt es sich um eine sog. „Sprungklage“, d.h. eine Klage, die ohne das erforderliche Vorverfahren beim…
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Vera Simon-Bach in den Ruhestand verabschiedet
WeiterlesenMit Ablauf des Monats April 2023 wird die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Vera Simon-Bach auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt.
- | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Die Geschäftslage in der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2022
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 4/2023
- | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Anerkannt Schutzberechtigte in Italien: Rückkehr für alleinstehende Erwachsene möglich
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 3/2023
- | Oberlandesgericht Koblenz
Fortsetzung der Hauptverhandlung im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Prozessbeginn 16. November 2022; Aktenzeichen 4 StE 10/22)
WeiterlesenIn o.g. Verfahren wurden die Hauptverhandlungstermine vom 24. und 25. April 2023 aufgehoben. Die Hauptverhandlung wird am 8. und 9. Mai 2023, jeweils 09.30 Uhr, fortgesetzt.
- | Oberlandesgericht Koblenz
Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“
WeiterlesenIm Verfahren „Vereinte Patrioten“ wurde der erste Hauptverhandlungstermin bestimmt auf:
Mittwoch, den 17. Mai 2023, 10.00 Uhr, Sitzungssaal 120, 1. OG Stresemannstraße 1, Dienstgebäude I.
Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung wurden bestimmt auf:
Mittwoch, 24.05.2023
10:00 Uhr
Sitzungssaal 120, 1.OG
Stresemannstraße 1, Dienstgebäude I
Donnerstag, 25.05.2023
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- | Oberlandesgericht Koblenz
Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ zugelassen
WeiterlesenDer 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 11. Januar 2023 gegen die deutschen Staatsangehörigen Sven B. (Alter: 55 Jahre), Michael H. (Alter: 44 Jahre), Thomas K. (Alter: 51 Jahre), Thomas O. (Alter: 56 Jahre) und Elisabeth R. (Alter: 75 Jahre) mit geringen Abweichungen in Bezug auf Verstöße gegen das Waffengesetz zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet…
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus der Rechtsprechung: Pauschale Mindestentschädigung durch den Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt
WeiterlesenAuf die Vorlage des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat der Europäische Gerichtshof eine Bestimmung in einer Verordnung der Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten Mindestpauschalbetrag vorsieht, für ungültig erklärt.
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus der Rechtsprechung: Entfernung einer Sichtschutzhecke
WeiterlesenEine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat.
