Aktuelles

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 9. Kalenderwoche (Stand 19.02.2026)

Loch am Gullydeckel bringt Motorradfahrer zum Sturz: Klage gegen Stadt bleibt ohne Erfolg

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Richter am Landgericht Dr. Matthias Kappel zum Richter am Oberlandesgericht bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde dem Richter gestern, den 17. Februar 2026, durch den Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken Bernhard Thurn überreicht.

Eindrucksvoll warnen vorübergehend im Treppenhaus des Amtsgerichts Montabaur ausgestellte Poster vor Drogenkonsum und dessen Folgen.

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 8. Kalenderwoche (Stand 13.02.2026)

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz, Philipp Fernis, hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer Richter am Oberlandesgericht Stefan Wiedner zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, übergab ihm heute die Ernennungsurkunde und gratulierte ihm herzlich zur Beförderung.

Herr Wiedner, der Vater…

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat soeben im o.g. Verfahren das folgende Urteil verkündet:

Der Angeklagte wird wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Die Verteidigung des Angeklagten sowie der Angeklagte haben auf Rechtsmittel verzichtet. Die Vertreter des Generalbundesanwalts haben dies in Aussicht gestellt. Das Urteil ist noch nicht…

Die Termine zur Hauptverhandlung am 10. und 23. Februar 2026 im oben genannten Verfahren finden nicht statt. Der somit nächste Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung am 24. Februar 2026 beginnt abweichend von der bisher mitgeteilten Zeit um 10:00 Uhr im Sitzungsaal 10 des Dienstgebäudes II des Oberlandesgerichts. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Termin die Verhandlung mit dem Schlussvortrag der Verteidigung fortgesetzt wird.

Gibt es einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn es bei einer verabredeten Prügelei zu Verletzungen kommt? Hierüber hatte das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem aktuellen Verfahren zwischen zwei Männern aus Zweibrücken zu entscheiden.

Am Mittwoch, dem 11. Februar 2026, 10:00 Uhr (Saal 10, Dienstgebäude II) setzt der Senat die Hauptverhandlung im oben genannten Verfahren fort. Nachdem die Schlussvorträge des Vertreters des Generalbundesanwaltes und der Verteidigung bereits erfolgt sind, soll in diesem Termin das Urteil verkündet werden. Es ist damit zu rechnen, dass die Urteilsverkündung teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.