Aktuelles

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt. Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

Mittwoch 20.03.2024    09:00 bis 10:00        Trunkenheit im Verkehr

Mittwoch 20.03.2024    10:00 bis 10:45        Sachbeschädigung

Mittwoch 20.03.2024    11:00 bis 12:00        Verw. v. Kennzch. verfassungswidr.Organ.

Mittwoch 20.03.2024    13:00 bis 14:15      …

Vor der Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz (Berufungskammer) ist heute das Berufungsverfahren gegen den in der Presse so genannten (notorischen) „Plakatekleber“ zu Ende gegangen. Die Kammer hat im gerade verkündeten Urteil die Berufung des Mannes verworfen, so dass es bei der in der ersten Instanz verhängten Strafe von einem Jahr und 10 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung bleibt. Der Angeklagte, der seit Jahren…

Pressemitteilung Nr. 2/2024

Im vor der 4. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz am Freitag, 1. März 2024, 09:00 Uhr, Sitzungssaal 309 beginnenden Verfahren wegen des Missbrauchs eines Mädchens in Edenkoben hat die Vorsitzende der Strafkammer eine Sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen, die unter anderem den Zugang zum Sitzungssaal für Zuschauer und Pressevertreter regelt. Die Regelungen lauten auszugsweise:

„Zutritt zum Sitzungssaal a) Die Zuhörer…

Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht.

Mitteilung

Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 12. Januar 2024 die Anklage der Generalbundesanwaltschaft vom 31. Oktober 2023 gegen den 54-jährigen Peter St. wegen Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord zum Nachteil von 20 Menschen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Dem Angeklagten wird von der Generalbundesanwaltschaft in der Anklageschrift im…

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird voraussichtlich in den kommenden Wochen u.a. auch in den nachfolgend genannten Verfahren Termine abhalten oder Entscheidungen erlassen:

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt. Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

Donnerstag 01.02.2024    09:30 bis 11:15        Vergehen nach § 29 BtMG

Donnerstag 01.02.2024    13:30 bis 14:15        Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG

Donnerstag 08.02.2024    09:00 bis 12:00        Landfriedensbruch

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt. Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

Donnerstag 22.02.2024    09:00 bis 10:00        Diebstahl

Donnerstag 22.02.2024    10:00 bis 10:30        Diebstahl

Donnerstag 22.02.2024    13:30 bis 15:00        Vergehen nach § 29 BtMG

Donnerstag 22.02.2024    15:00 bis 15:30        Vergehen nach § 29 BtMG

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